新闻来源：《今日新闻》（Tagesschau.de）
原文作者：Frank Bräutigam
翻译：柴皓月
校译：杨文革、田晓雪
Föderalismus und Corona-Krise
Stresstest für den "Flickenteppich"
新冠疫情是对德国“各自为政”的联邦制度的一场压力测试
Schulschließungen oder Veranstaltungsabsagen - in anderen Staaten wird zentral entschieden. Doch in Deutschland ist das Ländersache. Die Corona-Krise stellt das föderale System auf die Probe.
学校关闭，活动取消——在其他国家，这些决策由中央政府制定；而在德国，这些却属于各联邦州的事务。新冠疫情危机正在考验德国的联邦制度。
Jens Spahn empfiehlt, er fordert auf, er koordiniert. Aber der Bundesgesundheitsminister kann selbst kein Veranstaltungsverbot anordnen. Weder bundesweit, noch vor Ort. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek berät sich mit den Ministerpräsidenten der Länder, äußert ihre Einschätzung. Aber entscheiden, ob es bundesweite Schulschließungen gibt oder nicht, das kann sie nicht. Für diese Entscheidungen sind die Bundesländer und Kommunen zuständig. Warum das so ist? Das liegt an der Aufgabenverteilung im föderalen Staat des Grundgesetzes und im konkreten Fall am Infektionsschutzgesetz.
联邦卫生部长延斯·斯潘（Jens Spahn）提出建议、发布要求、协调各方工作，但他本人无法下达活动禁令，不管是全德境内还是小范围内的活动禁令都不行。联邦教育部长安娅·卡里采克（Anja Karliczek）与各联邦州州长进行讨论、作出评估，但她无权决定全德中小学停课。做出这些决策的是德国各个联邦州和市镇。这是为什么？原因在于德国宪法中规定的联邦制国家的职责分配，在新冠疫情这一特殊情况下则要根据德国《传染病防治法》（Infektionsschutzgesetz）中的相关规定。
Bund macht das Gesetz, die Länder führen es aus
联邦政府制定法规，各州负责执行法规
Das Infektionsschutzgesetz hat der Bund erlassen. Die Grundregeln - also zum Beispiel welche Schutzmaßnahmen es geben darf oder ob und wie jemand entschädigt wird - die sind bundeseinheitlich geregelt. Wenn es aber um die die Ausführung dieses Gesetzes geht, dann sind die Länder am Zug. In aller Regel sind die örtlichen Gesundheitsämter dafür zuständig, Maßnahmen wie Absagen von Veranstaltungen, Quarantäne oder Schulschließungen anzuordnen. Die Landesregierungen selbst können per Rechtsverordnung zumindest für ihr Bundesland einheitliche Maßstäbe schaffen.
《传染病防治法》是由联邦政府颁布的，其中的一些基本规定（如采取怎样的防疫措施，是否应该补偿以及如何补偿一些人的经济损失等，是全国统一的。然而，当涉及到这些法规的实施时，就该各联邦州上场了。在任何情况下，都应由地方卫生部门规定防疫措施，如取消活动、关闭学校或实施隔离等。而各州政府至少可以通过法律制定统一的防疫标准。Das alles bedeutet: Eine Empfehlung von Bundesminister Spahn zur Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern schafft zwar faktisch einen enormen Druck. Sie hat aber nur dann Wirkung, wenn die Länder sie auch wirklich umsetzen.这意味着：联邦卫生部长斯潘建议取消1000人以上的活动，虽然造成了实质性的巨大压力，然而只有当各州切实执行时，该建议才能产生实际效果。
Die Bildungspolitik ist ein Paradebeispiel für das föderale System - und seine Probleme. | Bildquelle: dpa教育政策就是体现联邦制及其问题的典型例子。图片来源：德新社
Aufgabenverteilung nicht ungewöhnlich
职责分配并不鲜见
Dazu muss man wissen: Diese Aufgabenverteilung ist in der Bundesrepublik überhaupt nicht ungewöhnlich. Sie ist sogar die Regel und hat eine lange Tradition. Etwa bei der Zuständigkeit für Themen wie Gefahrenabwehr durch die Polizei oder bei der Bildungspolitik. Das alles ist Ländersache. "Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt", heißt es zudem in Artikel 83 des Grundgesetzes.
人们必须知道的是：这种职责分配在德国完全不是特殊现象，甚至是一种常态，并且有着悠久的传统，在警察行使危害防止（Gefahrenabwehr）的管理权限和教育政策等方面均有体现。这些全部属于联邦州管理的事务。此外，德国宪法第83条规定：“除非基本法另有规定或许可，由各州自行决定如何执行联邦法律。”
Der Gedanke dahinter: Vor Ort in den Regionen weiß man oft am besten, was angemessen ist. Die Situation in Nordrhein-Westfalen kann anders sein als in Sachsen. Auch beim Thema Corona. In einigen Regionen kann das Thema Kinderbetreuung nach einer Schulschließung noch brisanter sein als in anderen. Dann kann man dort auch spezifisch reagieren.
这种职责分配背后的考虑是：在每个地区，往往当地的人们才最清楚，什么样的政策和措施最适合本地区。北莱茵-威斯特法伦州的情况可能与萨克森州的情况不同，在新冠疫情这一问题上也是。学校关闭后的儿童监护问题在一些联邦州可能会比在另一些联邦州更为突出。依托这种职责分配，人们就可以因地制宜地做出反应。
Ländersache: Ein oft gehörtes Wort auf einer Ministerpräsidentenkonferenz. | Bildquelle: dpa各联邦州的事务（Ländersache）：一个在各州州长会议中经常能听到的词。图片来源：德新社
Funktioniert es? Oder gibt es Reformbedarf?
联邦制可以正常运转吗？
是否有改革的必要？
Allerdings muss man auch sehen: Ein Virus, das sich nicht an Ländergrenzen orientiert, kann den Wunsch nach einheitlichen Lösungen immens verstärken. Der Blick auf andere EU-Länder und deren Lösungen kommt hinzu. Die entscheidende Frage lautet daher: Wird die geltende Aufgabenverteilung in der Bundesrepublik auch im konkreten Fall Corona funktionieren? In einer Situation, die für alle Akteure auf sämtlichen Ebenen neu ist? Findet die Politik gute Lösungen, die auf eine breite Akzeptanz stoßen?
然而，人们也必须看到：病毒的传播并不以州界为限，这使人们更加期待，各州出台统一的疫情解决方案。同时，人们也在观察其他欧盟国家的情况以及他们的解决方案。关键的问题是：在这种局势下，德国现行的职责分配机制能否起到作用？因为联邦、州和市镇各级的所有决策者对如何应对当前的情况都不够熟悉。德国政界能否找到大家普遍接受的、有效的解决方案？Eines steht dabei fest: Die aktuelle Lage ist eine immense Bewährungsprobe für den föderalen Staat. Und auch für die gesamte Rechtsordnung. So wie Corona und seine Folgen sämtliche Bereiche des täglichen Lebens betrifft, so werden derzeit auch unglaublich viele Rechtsgebiete herausgefordert. Das Arbeitsrecht, das Verbraucher- und Reiserecht, das Verwaltungsrecht. Von den wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen.有一点是肯定的：当前的局势对德国这个联邦制国家及整个法治体系是一个极大的考验。正如新冠疫情及其后果影响到了德国人日常生活的所有领域，许许多多的法律目前也遭到了挑战：劳动法、消费者保护法、旅游法和行政法，经济方面的后果当然也不容忽视。
Akzeptable Lösungen oder Kritik am "Flickenteppich"?
寻找可接受的解决方案，
还是对联邦制提出批评？
Wie wird es also klappen? Beispiel Fußball-Bundesliga: Nach einigem Hin und Her kam man zur aktuell geltenden einheitlichen Lösung. Die Spiele finden statt, aber ohne Zuschauer. Solange so etwas funktioniert und auf Akzeptanz stößt, wird niemand genauer drauf schauen, wer das eigentlich entschieden hat. Gleiches gilt für die Absage von Veranstaltungen.
如何才能顺利找到解决方案呢？拿德甲来说，在几次商谈未果后，各方达成了现行的、各州统一的解决办法：球赛照常进行，但是取消现场观众设置。只要这类解决办法能起到作用，并且为民众所接受，就不会有人追究决策者到底是联邦政府还是州政府。取消大型活动的解决方案也是如此。Wenn aber in den kommenden Tagen und Wochen in Deutschland eine Art "Flickenteppich" entstehen sollte, der von Bürgerinnen und Bürgern und in der Politik als echtes Problem wahrgenommen wird, und vor allem der Lösung von Problemen nicht dient - dann wird die Frage nach möglichem Reformbedarf bei den Rechtsgrundlagen fast genauso schnell aufkommen, wie sich das Coronavirus weiterverbreitet.
假设在未来的几天、几周内，德国产生了所谓的“编织地毯”现象（译者注：“编织地毯”（Flickenteppich）在这里指各联邦州各自为政，即防疫政策、方案等各不相同，无法形成统一），民众和政界都会将其视为一个真正的难题，关键的是，没有起到解决问题的作用——那么，就可能出现对法治基础的改革需求，人们的改革呼声就会随着新冠病毒的传播速度不断加快而日益高涨。
